Über Griechenland ziehen dunkle Wolken auf

Vom 28.02.2017

Griechenland sitzt auf einem Schuldenberg von über 300 Milliarden Euro. Zur Sanierung werden weitere Milliarden benötigt. Mancher Politiker ist jetzt für einen Schuldenerlass und die Schaffung von Eurobonds.

Griechenland hat sich von seiner Wirtschaftskrise noch nicht erholt. (Foto: Getty Images)

Griechenland hat sich von seiner Wirtschaftskrise noch nicht erholt. (Foto: Getty Images)

Während die deutsche Wirtschaft von einem Rekord zur nächsten Höchstleistung eilt, ziehen in Griechenland dunkle Wolken auf. Das Land ruft nach neuen Milliarden Euro, damit es nicht abstürzt und untergeht. Für weitere Milliarden an Staatshilfen zur Sanierung des Haushalts hat Brüssel die Auszahlung an Reformen geknüpft.

Im Juli muss Griechenland 7,5 Milliarden Euro an ausgeliehenen Krediten zurückzahlen. Da dieses Geld nicht in der Athener Staatskasse liegt, müssen weitere Hilfszahlungen aus Brüssel zur Auszahlung kommen, damit die Kredite bedient werden können; also frisches Geld für alte Schulden.

In der Vergangenheit sind über 32 Milliarden an Hilfsleistungen an die Hellenen geflossen. Für diese Bereitschaft der übrigen europäischen Steuerzahler, allen voran Deutschland, hat die Regierung weitreichende Fortschritte versprochen. Aber wie in der Vergangenheit sind die Reformen nicht mit der nötigen Konsequenz umgesetzt worden.

Sie sollten die Grundlage für weiteres Wachstum sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Die Arbeitslosigkeit am Fuß der Akropolis sind erschreckenderweise die höchsten Zahlen in Europa. Eine ganze Generation von jungen Menschen ist ohne Perspektive für ihren weiteren Lebensweg.

Mit den bisherigen Zahlungen, sollten gerade diese Altersgruppen unterstützt werden. Durch den Schlendrian in der Bürokratie ist dieses Geld in den Schubladen versandet. Die Regierung in Athen hat von den zugesagten Reformen gerade die Hälfte umgesetzt.

Verschleppte Reformen machen Probleme unlösbar

Die Privatisierung von Staatsbetrieben hinkt weiter hinterher, die Regulierung der Bankkredite liegt in den Aktenschränken, die Entkrustung der Tariflöhne liegt auf Eis. Beschlossen wurden vom Parlament die Liberalisierung des Energiesektors sowie die Begrenzung der Gesundheitsausgaben, aber bisher wurden die Beschlüsse noch nicht in Verordnungen oder Richtlinien umgesetzt.

Die Regierung in Athen tut sich auch deshalb bei den Reformen schwer, da sie im Parlament nicht über die nötige Mehrheit der Abgeordneten verfügt. Aber die oppositionellen Volksvertreter machen auf die Regierung Druck, sie haben erkannt je länger die Regierung die Reformen verschleppt, umso unlösbarer werden die Probleme für die griechische Bevölkerung.

Eurobonds und Schuldenerlass sind nicht populär

Ein Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland können die Europäer derzeit gar nicht hinnehmen, da in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland Parlamentswahlen anstehen. Eine Staatsschuldenkrise könnte so manchem Aspiranten den Wahlerfolg verhageln. Die gemachten Versprechungen könnten ihnen auf die Füße fallen.

So hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat und Herausforderer, Martin Schulz, Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. Die Eurostaaten, die mit Steuergeldern Hilfspakete geschnürt haben, sollten nach seiner Vorstellung gemeinsam in Form von Eurobonds haften, obwohl dies in den Maastrichter Verträgen nicht vorgesehen ist.

Deutschland würde dies besonders treffen, wenn sie auch für andere Eurostaaten den Kopf hinhalten müssten, zumal Griechenland auf einem Schuldenberg von über 300 Milliarden Euro sitzt. Der Schuldenerlass sowie die Eurobonds sind bei der deutschen Bevölkerung nicht populär und stoßen auf große Ablehnung. Ein Festhalten an solchen Forderungen könnte für den jeweiligen Kandidaten in einem Desaster enden.